Muster kostenfestsetzungsantrag einstweilige verfügung

2.3.6 Die Zuständigkeit des Handelsgerichts, des einzigen Kantonsgerichts und des Bundespatentgerichts für einstweilige Anordnungen ist ausschließlich.11 10.3.1 Während das New Yorker Übereinkommen von 1958 die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Schweiz regelt, sind 96 einstweilige Verfügungen nicht rechtskräftig und gelten daher nicht als nach diesem Übereinkommen vollstreckbare Schiedssprüche. Ausländische Schiedsgerichte können jedoch auch die Unterstützung des Staatlichen Gerichts am Vollstreckungsort in Betracht ziehen, wenn eine Partei einem Zwischenschiedsspruch nicht freiwillig nachkommt.97 7.2.3 Im Gegensatz zu gewöhnlichen Verfahren ist der Antragsteller, der einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt, niemals verpflichtet, eine Sicherheit für parteientschädigung zu leisten.67 7.3.2 Der Grundsatz der Kostenverschiebung gilt sowohl für Gerichtskosten als auch für Parteientschädigung. Wird demnach ein Antrag auf einstweilige Anordnung in vollem Umfang zugelassen, so trägt der Beschwerdegegner alle Kosten. Wird ein Antrag teilweise zugelassen, so werden die Kosten proportional verteilt.70 Wenn ein Antragsteller beispielsweise 80 % seines Antrags befolgt, wird ihm die Zahlung von 20 % der Gerichtskosten aufzuerlegen, und seine Parteientschädigung wird auf 60 % reduziert.71 a) Zusätzlich zu den spezifischen Maßnahmen, die nach Artikel 54 verfügbar sein könnten, werden alle Von einer Partei oder einem Zeugen im Schiedsverfahren vorgelegten Unterlagen oder sonstigen Beweismittel als vertraulich und vertraulich behandelt. , soweit diese Beweise Informationen beschreiben, die nicht öffentlich zugänglich sind, von einer Dritten, deren Zugang zu diesen Informationen ausschließlich aufgrund ihrer Teilnahme am Schiedsverfahren für irgendeinen Zweck ohne Zustimmung der Parteien oder eines Gerichts zuständigen Gerichts erfolgt, nicht verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. 9.2.5 Zweitens gilt ein einstweiliger Zahlungsbefehl eines für den materiellen Rechtsstreit zuständigen Gerichts nur dann als einstweilige Maßnahme, die nach dem Lugano-Übereinkommen vollstreckbar ist, wenn: i) die Rückzahlung des im Vorläufigen Zahlungsbefehl gewährten Betrags an den Beschwerdegegner für den Fall gewährleistet ist, dass der Kläger mit seinem Hauptanspruch unterlegen ist; und ii) die Maßnahme bezieht sich auf bestimmte Vermögenswerte des Beschwerdegegners, die sich im Hoheitsgebiet des Gerichts befinden oder befinden, das den einstweiligen Anordnungsbeschluss erlässt.91 Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der englischen weltweiten Sicherstellungsverfügungen in der Schweiz qualifiziert der Bundesgerichtshof solche einstweiligen Anordnungen als Präventivmaßnahmen und nicht als einstweilige Leistungsmaßnahmen, die den oben genannten Kriterien unterliegen.92 8.1.2 Im Allgemeinen ist der Antrag auf Änderung oder Aufhebung der einstweiligen Anordnung bei dem Gericht einzureichen, das die einstweilige Anordnung angeordnet hat. Wird der zugrunde liegende Hauptanspruch jedoch später vor einem anderen Gericht geltend gemacht, so ist bei diesem Gericht ein Antrag auf Änderung oder Widerruf der einstweiligen Anordnung zu stellen. a) Wenn ein Schiedsrichter eines Drei-Personen-Tribunals, obwohl ordnungsgemäß benachrichtigt und ohne triftigen Grund, nicht an der Arbeit des Gerichts teilnimmt, haben die beiden anderen Schiedsrichter, es sei denn, eine Partei hat einen Antrag nach Artikel 32 gestellt, nach eigenem Ermessen die Befugnis, das Schiedsverfahren fortzusetzen und einen Schiedsspruch, eine Anordnung oder eine andere Entscheidung zu treffen, ungeachtet des Versäumnisses des dritten Schiedsrichters, daran teilzunehmen. Bei der Entscheidung, ob das Schiedsverfahren fortgesetzt werden oder eine Entscheidung, Anordnung oder andere Entscheidung ohne die Teilnahme eines Schiedsrichters zu machen, die beiden anderen Schiedsrichter berücksichtigen die Stufe des Schiedsverfahrens, die Begründung, wenn überhaupt, durch den dritten Schiedsrichter für eine solche Nichtteilnahme ausgedrückt, und solche anderen Angelegenheiten, die sie unter den Umständen des Falles für angemessen erachten. 9.2.7 Daher ist es ratsam, andere Optionen in Betracht zu ziehen.

Eine Möglichkeit besteht darin, den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in der Schweiz nach Artikel 10 CPIL.94 unmittelbar zu stellen, eine einstweilige Anordnung in einem Lugano-Übereinkommen, die dann gemäß den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens vollstaatsanwaltschaftspflichtig ist.